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Aktuelle Nachrichten

Hier finden Sie die aktuellsten News aus DeutscheDental.de:


dd-News vom 07.03.
dgpzm kritisiert Karex-Werbung
Kinder Karex ‚Erbsen-Challenge‘ verunsichert Eltern: In einer Stellungnahme der Informationsstelle für Kariesprophylaxe und der Deutschen Gesellschaft für Präventivzahnmedizin zu Dr. Wolffs neuem Zahnpasta-Werbespot wird die Verunsicherung kritisiert.

Karies bei Kindern ist weiterhin ein großes Problem in Deutschland. Wie Zahlen des aktuellen BARMER Zahnreports .....
dd-News vom 07.03.
DG Paro: Frühjahrstagung online
Vom 25.-27.03.2021 wurde in Frankfurt am Main die DG PARO Frühjahrstagung „Gemeinsam erfolgreich - Die parodontologische Perspektive“ aufgezeichnet und live auf der Tagungs-Homepage in die Wohnzimmer der fast 450 Teilnehmer übertragen. In einem abwechslungsreichen Programm beschäftigten sich erfahrene Kliniker mit interdisziplinären Therapiekonzepten und den daraus .....

dd-News vom 04.03.
Lingualretainer: 6100/6140 unzulässig lt. BVerwG
Keine analoge Anwendung der Nr. 6100 und Nr. 6140 GOZ für die Eingliederung eines Lingualretainers

Für das Einsetzen eines festsitzenden Lingualretainers können im Rahmen einer kieferorthopädischen Behandlung, die nach Nr. 6030 bis Nr. 6080 (Maßnahmen zur Umformung des Kiefers bzw. zur Einstellung des Kiefers in den Regelbiss einschließlich Retention) der Anlage .....

dd-News vom 17.02.
LAG Nürnberg:
Bietet der Arbeitgeber in einer Stellenanzeige eine "zukunftsorientierte, kreative Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team", so liegt hierin eine Tatsache, die eine Benachteiligung des nicht eingestellten 61-jährigen Bewerbers wegen des Alters nach § 22 AGG vermuten lässt.

Also ganz vorsichtig bei Stellenanzeigen eines jungen Praxisteams: das kann teuer werden......

dd-News vom 17.02.
VDDI warnt vor MDR-Desaster mit Schweiz
Verbände-Appell: „Medizinprodukte-Abkommen der EU mit der Schweiz muss zeitnah aktualisiert werden“

Die Verbände BAH, BPI, BVMed, MedicalMountains, SPECTARIS und VDDI fordern in einer gemeinsamen Initiative, das Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von Medizinprodukten (Mutual Recognition Agreement – MRA) zwischen der Schweiz und der EU zeitnah zu aktualisieren, u.....
dd-News vom 17.02.
§2 GOZ: keine Begründungspflicht
Honorarvereinbarungen werden von der Begründungspflicht nicht erfasst

Dieser wichtige Grundsatz wird auch jetzt wieder von einer oberen Instanz bestätigt. Die Forderungen diverser PKV-Unternehmen, zusätzliche Begründungen abzulierfern, laufen deswegen ins Leere.

§ 10 Abs. 3 Satz 1 GOZ beschränkt die Begründungspflicht auf die zahnärztliche Vergütu.....
dd-News vom 17.02.
Steuererklärung 2019: Abgabefrist August 2021
Die Frist zur Abgabe einer Steuererklärung durch Steuerberaterinnen und Steuerberater verschiebt sich um ein halbes Jahr: Für den Veranlagungszeitraum 2019 läuft die Frist bis Ende August 2021 statt wie sonst üblich bis Ende Februar.

Parallel wird auch die Karenzzeit zur Verschonung von Verzugszinsen auf Steuerschulden um sechs Monate ausgeweitet. Hintergrund ist, dass die .....
dd-News vom 09.02.
Neuer Schnelltest zum Nachweis von Corona-Antikörpern
Ergebnis in nur zwölf Minuten – Neues Testverfahren übertrifft ELISA-Methode

„Meilenstein in der Entwicklung der immunologischen Diagnostik“
Ein internationales Forschungsteam der Universitäten Paraná (Brasilien) und Tübingen hat einen Schnelltest entwickelt, der innerhalb von Minuten Antikörper gegen den Covid-19 Erreger SARS-Cov2 im Blut zu.....

dd-News vom 08.02.
Uni Leipzig: Köhne übernimmt KFO von Dannhauer
Kieferorthopädie am Universitätsklinikum Leipzig unter neuer Leitung: Prof. Till Köhne wechselt vom Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf und tritt die Nachfolge des langjährigen Leiters Prof. Karl-Heinz Dannhauer an.

"Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe hier in Leipzig", so Prof. Dr. Till Köhne. "Vor allem auf die enge Zusammenarbeit mit den verschiedenen .....

dd-News vom 20.01.
1 Liter Händedesinfektion geklaut: wirksame Kündigung
Um eine Kündigung nach Entwendung von einem Liter Desinfektionsmittel ging es in einem aktuellen Fall vor dem Düsseldorfer Landgericht.
Das LAG Düsseldorf hat die Kündigungsschutzklage eines Angestellten abgwiesen, der einen Liter Desinfektionsmittel bei seiner Arbeitgeberin entwendet hatte.

Die Corona-Pandemie führt auch im Bereich der verhaltensbedingten Kündig.....
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MasterVerband Implantologie Die bundesweite Organisation der in der zahnärztlichen Implantologie graduierten Zahnärzte. Weiteres erfahren Sie auf der Homepage des Implantat - Spezialisten -Verbands.

Ihre Themenauswahl: Abrechnung

Hier finden Sie die aktuellsten Fachartikel:

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  Gutachter: PKV-Gefälligkeitsgutachten führen zu Strafbarkeitsverdacht

Medizinische Notwendigkeit ohne wissenschaftlichen Beleg abgelehnt Bis zum Bundesverfassungsgericht ist ein Fall gegangen, bei dem ein PKV-utachter wegen mehrerer z.T. identischer Ablehnungen von Versorgungen als medizinisch nicht notwendig in den Verdacht gekommen ist, eine strafbare Handlung vorgenommen zu haben. Die daraufhin eingeleitete Hausdurchsuchung war rechtens - so das Bundesverfassungsgericht. 

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  VGH BW: Trep ist gestorben

Sachverstand kontra GOZ-Intention Zumindestens in BW ist die Berechenbarkeit der Trep 2390 neben GOZ 2410, 2430 o. 2440 gestorben: der VGH aden-Württemberg hat das positive vorinstanzliche VG-Urteil einkassiert. Letztlich bleibt jetzt "nur" noch die Berücksichtigung des Aufwandes im Steigerungssatz.

  Beihilfe: Begründungen nicht eigenmächtig ignorieren

Beihilfe-Ablehnung nur mit Gutachten Der BGH hat die selbstgewählte Allmächtigkeit der Beihilfe deutlich beschnitten: in einem Verfahren,in dem die Beihilfe auch ausgeführte Begründungen eines Zahnarztes eigenmächtig ablehnte - ohne Einschaltung eines zahnärztlichen Sachverständigen - liegt eine Amtspflichtverletzung vor.

  Wirtschaftlichkeitsprüfung: SG hebt Hessen-Methode auf

Verfahrensweise der Prüfgremien bei der KZV Hessen rechtswidrig Mit Urteil vom 27. November 2013 (Az.: S 12 KA 19/13) hat das Sozialgericht Marburg weite Teile der üblichen Vorgehensweise der Prüfgremien bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZV) Hessen im Rahmen von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei Zahnärzten für rechtswidrig erklärt.

  Notwendigkeit: Textbausteine

aus aktuellen Urteilen.. .. denn die Anzweiflung der Notwendigkeit geplanter Maßnahmen hat in letzter Zeit erheblich zugenommen. Ein aktueles Urteil des OLG Köln betont nochmals die Rolle des Zahnarztes. Im Urteil heist es u.a.:

  GOZ: alles rechtswidrig - bis hin zum Rechnungsformular

Wie ungerecht ist doch die Welt… Erst muss man sich mit zahlreichen Mitwirkungspeinlichkeiten herumschlagen und jetzt be


Weitere Artikel:

Artikel 1-10

  FDP-Anfrage zur GOZ-Novelle
Mit einer kleinen Anfrage div. Abgeordneter will die FDP die komische Berechnungsbasis für die neue GOZ klären. Das Bundesministerium


  GOZ 2008 : Wieviele Praxen werden bankrott gehen?
Der erste Vorentwurf der GOZ 2008 liegt vor. Tenor der "konsolidierten Fassung": Angleichung von Bema und GOZ - mehr Leistungen zu geringeren Gebüren.


  BSG: Keine Degressions-Besonderheiten für Oralchirurgen
Das Bundessozialgericht (BSG) entschied am 29.11.2006 über eine Sprungrevision eines Oralchirurgen, der sich gegen die auf 262.500 Punkte heabgesetzte Degression wehrte. Die Gleichbehandlung der Oralchirurgen mit den sonstigen Vertragszahnärzten stellt nach Auffassung des BSG keinen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz dar. Der Gesetzgeber war und ist nicht verpflichtet, außer den Kieferorthopäden auch die Oralchirurgen aus der Gesamtgruppe der Vertragszahnärzte auszunehmen.


  OVG NRW: Implantat-Beihilfe auch über Indikationskatalog hinaus
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat ein interessantes Urteil zur Beihilfefähigkeit von Implantate getroffen. Danach ist die stake Einschränkung, die von vielen Stellen bei der Versorgung mit Implantaten durchgeführt wird, in gewissen Fällen unzulässig. Zwar handelt es sich um eng begrenzte Ausnahmen - trotzdem ist dies u.U. eine Hilfestellung für Patienten, bei denen (ausserhalb der beihilfeanerkannten Indikationen Implantation) eine Implantatversorgung sinnvoll erscheint.


  Beihilfe: Nur 1,5facher Satz für Komposit-Analog ist unzulässig
Ein wichtiges Urteil zur Analogberechnung von Kompositfüllungen hat das Verwaltungsgericht Darmstadt gefällt. Die Analogberechnung hat sich inder Rechtsprechung weitestgehend durchgesetzt; durch eine Faktorbegrenzung auf 1,5 hat das Beihilfe(un)wesen aber versucht, diese Abrechnung zu torpedieren. Im Urteil 5 E 787/05 vom 27.10.2006 schiebt das Verwaltungsgericht diesem Ansinnen einen klaren Riegel vor. Es ist unzulässig:


  OVG Koblenz: Vertretbare GOZ-Auslegung? Beihilfe muss zahlen!
Das Koblenzer Oberverwaltungsgericht hat ein sehr interessantes und für die tägliche Praxis der Auseinandersetzung mit Beihilfestellen wichties Urteil getroffen. Danach reichen vertretbare Auslegungungen der Gebührenordnung aus, einen Beihilfeanspruch zu begründen. Der Leitsatz des Urteils zeigt dies klar auf:


  AG-Urteil: Ä3 auch neben anderen Leistungen abrechenbar
Das AG Hof bestätigte in einem aktuellen Urteil die Abrechenbarkeit der Ä3 neben anderen GOZ Positionen (in diesem Falle 009(2x), 405(27x) und 402). Die für die Zahnärzteschaft erfreuliche Auslegung der GOÄ bzw. GOZ des AG Hof vom 22.03.2006 erfolgte ausdrücklich gegen die Stellungnahme der Allianz, die die Abrechenbarkeit der Ä3 in der Konstellation verneinte und einer mündlichen Stellungnahme aus dem GOZ-Referat der BLZK, wonach die Kammer ihren Mitgliedern empfehle, in Fällen wie diesem nur die Ä1 zum Faktor 3,5 abzurechnen.


  Geschiebe- oder Anker-Reparatur: Was rechnet man ab?
Das Wiederherstellen der Funktion (oder auch Aktivieren) von Geschieben (derartige Verbindungselemente sind nach wie vor anerkannte Versorgngsformen) ist eine gleichartige Versorgung. Die "Wiederherstellung der Funktion eines Verbindungselements" ist je Geschiebe nach der GOZ-Nr. 509 in Rechnung zu stellen. Die Maßnahme löst - einmal je Prothese - den Festzuschuss 6.3 aus.


  BEB vs. Sachkostenliste : PKV kann begrenzen
Sachkostenlisten sind eine Methode, mit denen die PKV besonders in neuen Verträgen, die Zahlungsverpflichtung gegenüber Ihren Versicherten einrenzen will. Damit antwortet sie - zulässigerweise - auf die Rechtsprechung des BGH, das ein Patient das Recht hat, sich dem höchsten wissenschaftlichen Fortschritt gemäss behandeln zu lassen.


  KZV NR: 11% KFO-Rückzahlung, 5,5% Kons - BSG-Urteil wird umgesetzt
Schon vor einigen Wochen haben wir unter dem Titel "BSG verordnet langfristigen 5%-Honorarverlust - Erhebliche Rückzahlungen" (


Artikel 11-20

Beihilfeerlass erlaubt endlich Analogabrechnung Komposit
Die Adhäsivtechnik hat in den letzten Jahren zunehmend honorarpolitische Anerkennung gefunden. Zahlreiche Gerichtsurteile bestätigten die Auff



Gutachterwesen: BZÄK/KZBV auf dem Weg zur Einheits-Gebührenordnung
Mit einer "Gemeinsamen Erklärung" von BZÄK und KZBV, paraphiert von Weitkamp, Fedderwitz, Sprekels, Buchholz, Oesterreic



BSG verordnet langfristigen 5%-Honorarverlust - Erhebliche Rückzahlungen
Das Bundessozialgericht hat in einer wichtigen Frage eine Entscheidung mit erheblichen Auswirkungen getroffen. Nacheiner Vorabmeldung wird klar, dass die 1999 durch das GKV-SolG angeordnete Absenkung der Punktwerte um 5% auch die Basis für die Anpassungen im Jahr 2000 darstellt, insofern aufgrund der Beitragssatzstabilität (verschärfte Regelung des § 71 Abs 2 und 3 SGB V) erhalten bleiben muss.



LG Essen: PKV muss mehr als Standard erstatten
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Essen die Kostenerstattungsrechte eines Patienten deutlich gestärkt. Im Verfahren (AZ 1 O 215/02, verkündet am 10.01.2005) wurden zur Privatrechnung ausführliche Richtlinien gesetzt. Besonders erwähnenswert erscheinen folgende Umstände :



Materialkosten: was können Sie noch abrechnen?
Nach dem BGH Urteil zur Berechenbarkeit von Materialkosten haben einige Landeszahnärztekammern angefangen, Ihre Empfehlungen zu ändern. Wir geben hnen im Nachfolgenden eine Übersicht, welche Materialkosten ausdrücklich in der GOZ und nach dem Tenor des BGH-Urteils abrechenbar sind.



GOZ-Materialkosten: erste Kammerempfehlung
Mit einem ausführlichen Sonderrundschreiben reagiert jetzt die Zahnärztekammer Schleswig-Holstein als eine der ersten Kassen auf das probleatische BGH-Urteil zu den Materialkosten. Im Rundschreiben heisst es u.a.:



BGH kippt §10 GOÄ für Zahnärzte; Lagerhaltung nicht berechenbar
Einen heftigen Rückschlag hat die deutsche Zahnmedizin mit einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof erlitten: in der am 27.5. verkündete



LG-Urteil: 215-7GOZ für Komposit anerkannt - ZÄK Saarland überzeugt
Ein wichtiges Urteil zur Kompositfüllungen hat das Landgericht Saarbrücken im Revisionsverfahren gefällt. Danach sind Kompositfüllungen ana



Verjährung von Kostenerstattungsansprüchen gegen den PKV
Wann verjähren die Kostenerstattungsansprüche gegen eine private Krankenkasse? Diese Frage ist diffizil und wird oft je nach Versicherungsvertrag un



KZV Nordrhein: Kürzungen für 2003 bekannt geworden
Die Kürzungszahlen Zahlen für letztes Jahr im Bereich der KZV Nordrhein sind noch nicht offiziell bekannt gegeben worden, unsere langen Ohrenhaben aber etwas Rauschen vernommen...



Artikel 21-30

dd-Dokumentation Beihilfevorschriften geändert
Vom 1. Januar 2004 an gelten bei den Beihilfen für Beamte des Bundes in Krankheitsfällen im Wesentlichen die gleichen Leistungsänderungen wie f



KZV Berlin: Unzulässige Berechnung von Degression und HVM
Auch bei der KZV Berlin gibt es anscheinend eine unzulässige Überschneidung von Degression und HVM. Nach dem Urteil des Bundessozialgerchtes vom 21.05.2003 (Az.: B 6 KA 35/02 R) darf eine „Doppelbelastung“ durch den Honorarverteilungsmaßstab (HVM) und Degression nicht dergestalt vorgenommen werden, dass die Zahnärzte über den Abzug nach Degression mehr bezahlen, als sie nach HVM überhaupt erhalten haben.



PKV: Erfolgreiche Aussenseiter-Methoden müssen erstattet werden
"Hat eine Behandlungsmethode Erfolg, ist sie vom Versicherer zu bezahlen", entschied jetzt das Landgericht München I. Private Krankenkassen mssen nach diesem Urteil auch für so genannte "Außenseitermethoden" bezahlen, wenn diese beim Patienten Erfolg haben.



WiPrüfVO: Horrorszenarien starten bürokratisch geplant
"Es ist alles halb so wild." - die meisten der Kollegen, die geglaubt haben, dass die Ministerialbürokratie an den Ungereimtheiten des GMG schitern würde, wird sich getäuscht sehen: die Mühlen der Bürokratie mahlen unerbittlich. Das erste Ergebnis ist ein Referentenentwurf zur Wirtschaftlichkeitsprüfungs-Verordnung - WiPrüfVo nach § 106 Abs. 4a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch. Da geht es um die Verfahrensweise der Prüfungs- und Beschwerdeausschüsse.



Umsatzsteuer für Keramik-Veneers?
Umsatzsteuerbefreiung für die ästhetisch-plastische Chirurgie? Die Tätigkeit von ästhetisch-plastischen Chirurgen ist in das Interesse de Finanzverwaltung gerückt. Zunächst entschied der Europäische Gerichtshof im September 2000, dass die Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen eines Arztes nur dann gegeben ist, wenn diese Leistungen der medizinischen Behandlung von Krankheiten dienen. Auch die Finanzverwaltung knüpft die Umsatzsteuerfreiheit ärztlicher Leistungen an das Kriterium der "medizinischen Indikation".



Bema-Übergangsbestimmungen
Am 5. November hat der Erweiterte Bewertungsausschuss Übergangsregelungen zum neuen Bema festgelegt. Danach gelten folgende Regularien:



Sozialhilfe+Asyl jetzt budgetiert + unter dem Dach der GKV!
Wenig bis gar keine Aufmerksamkeit schenkten die Medien bisher einer änderung durch das GKV-Modernisierungsgesetz, die nicht absehbare Auswikungen auf den ambulanten ärztlichen und zahnärztlichen Bereich und für die Kommunen nach sich ziehen wird. Durch Änderung des § 264 Sozialgesetzbuch V (SGB V) werden nämlich "Sozialhilfeempfänger" - genauer: "Empfänger laufender Hilfe zum Lebensunterhalt" und "Empfänger von Hilfe in besonderen Lebenslagen" nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG)- leistungsrechtlich und verfahrensmässig den gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt.



IWW: Sachkostenlisten unzulässig?
In der Ausgabe 7/03 von Privatliquidation aktuell thematisiert das IWW-Institut die Problematik der privaten Sachkostenliste



Unsere BEMA-Artikel
Unsere Artikel zum neuen Bema: Erste Meldungen und Übersichten



BGH stützt KS-Analogberechung und Leistungshonorar!
Ein Urteil des Bundesgerichtshofs zur Analogberechnung bei Kompositfüllungen scheint die von vielen Zahnärzten praktizierte Abrechnungsmethod (analoge Abrechnung von Inlaypositionen) zu stärken. In einem Revisionsverfahren hat das oberste Zivilgericht jetzt entschieden, dass die von einem Oberlandesgericht geäusserte Auffassung falsch ist. Das OLG hatte geurteilt,



Artikel 31-40

Der neue Bema? Eine Übersicht..
Jetzt ist es raus: die Umstrukturierungen, die im neuen Bema geplant sind, werden vor allem zu Lasten der Kieferorthopädie, der Parodontologieund des Zahnersatzes gehen. Vor allem aber werden die Zahnärzte darunter leiden, denn es ist zu erwarten, dass bei der Umsetzung von politischer Seite noch einige deutliche Verschlechterungen vorgenommen werden.



EuGH: USt für Schönheitsoperationen berechnen!
Im Anschluss an die Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften – EuGH vom 14.09.2000 – der die grundsätzlich nach § Nr. 14 UStG steuerfreien ärztlichen Umsätze von den steuerpflichtigen abgrenzt, wurde nunmehr in Berlin ein Facharzt für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie rückwirkend bis 1996 durch das Finanzgericht zur Abführung der Umsatzsteuer auf nichtindizierte Operationen verurteilt. Das Finanzgericht ließ keine Revision zu, da es der Sache keine grundsätzliche Bedeutung beimisst. Hiergegen wurde derzeit die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben.



BEL statt BEB: AG München gegen Zahnärzte
Mit einem krassen Fehlurteil deklassifizierte sich vor kurzem das Münchener Amtsgericht: Kosten für zahntechnische Leistungen müssen angemessen sei - in der Regel gilt dies nicht, wenn die Rechnung auf der Basis der BEB erstellt würde. Der Unsinn hat Methodik: "Die Kosten für Material und Labor bei einer privatzahnärztlichen Behandlung müssen angemessen sein." Die Klage eines Zahnarztes auf einen Restbetrag wurde mit Verweis auf die BEL vom Münchener Amtsgericht zurückgewiesen. Ein Privatpatient hatte die Summe als zu hoch bewertet und die Zahlung verweigert (Aktenzeichen 217 C 2835/02).



GOZ 307
Die Zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft gibt im aktuellen Rundschreiben einige Hinweise zur Abechnung der Ziffer 307 GOZ ("Exzision von Schleimhaut oder Granulationsgewebe, als selbständige Leistung"):



Privatklinik: Ärztliche Gewerbesteuer
Nach einem Bericht von Frielingsdorf Consult scheinen Privatkliniken von Fachärzten eine Steuerfalle zu sein. Wer als niedergelassener Fachar



Abrechnung des Bleaching
Anzahl



Auskunft an PKV
Die Auskunftserteilung an eine Private Krankenkasse ist ein Leistung, die nicht auf der Basis der GOZ/GOÄ abgerechnet werden kann. Für die Ab



Ä3 neben 001: berechnen!
Die zahnärztliche Abrechnungsgenossenschaft (ZA e.G.) berichtet über ein neues Urteil zur Ziffer Ä3, das nach Ihrer Interpretation weitreichende Folgen hat. Die Entscheidung ist vor allem im Hinblick auf die Berechnung der Ziffer Ä3 neben der eingehenden Untersuchung nach 001 GOZ und weiteren GOZ-Ziffern wichtig: diese erscheint nun ohne Einschränkungen möglich!



Abrechnung von Mukosaabstrichen zur Pilzdiagnostik
Abrechnungstipp Diese unverbindlichen Abrechnungsempfehlungen wurden von Hain Diagnostika erstellt. Neben diesen Vorschlägen gibt es auch weitere Ab



ZE: kein Honorar beim Abbruch
Honoraranspruch des Zahnarztes gegen Kassenpatienten Das Amtsgericht Nordhorn (Urteil vom 17.12.1998, Az: 3 aC 1319/98) hatte einen Fall zu entsc




Und noch mehr...


Schweizer Tarif: ist er wirklich besser?

Als erster Medizinaltarif wurde 1976 der Zahnarzt-Tarif von den Sozialversicherungspartnern nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen gestaltet

Behandlung im Ausland

Behandlung im Ausland. BSG-Urteil von 98 berücksichtigen D

Berechnung der Ziffern 5 und 6 GOÄ durch Zahnärzte

Nach Mitteilung des Finanzministerium NW, das sich auf entsprechende Unterlagen des Bundesministeriums für Gesundheit bezieht, regelt dieVorschrif